Wir müssen der Politik zeigen, dass wir alle bereit sind zur Transformation
Wir lamentieren über Demokratie und Werte. Jahrelang haben wir die Welt belehrt und dabei geglaubt, dass unsere Wirtschaft noch stark genug ist, um uns eine bequeme Haltung leisten zu können. Doch die Realität sieht anders aus: Deutschland hat ein Produktivitätsproblem, die Arbeitszeit pro Kopf sinkt weiter und unser Rentensystem ist nicht mehr tragfähig. Gleichzeitig werden wir von Ländern wie Polen in Sachen Wirtschaftswachstum überholt. Frankreich steckt in ähnlichen Schwierigkeiten, doch dort werden Reformversuche mit Protesten erstickt.
Abseits der schrillen Debatten auf X und in Talkshows sollten wir uns wieder den wesentlichen Grundlagen unserer Existenz widmen: Ein Staat bleibt nur handlungsfähig, wenn er seine Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht hält. Wie schafft Deutschland das perspektivisch? Der Kapitalismus ist die einzige bewährte Methode zur effizienten Allokation von Ressourcen. Das verstehen die USA und China. Das versteht in Europa auch Polen – nur Deutschland scheint es vergessen zu haben.
Wann haben wir unser Verständnis von Freiheit so verändert, dass der Staat zum Bewacher von Inhalten wurde, anstatt Freiheit zu garantieren? Und warum klammern wir uns immer noch an Multilateralismus, wenn dieser zunehmend an Relevanz verliert? Deutschland muss sich der neuen Realität stellen: Freiheit, Kapitalismus und Unilateralismus als neue geopolitische Normalität.
Freiheit: Meinungsfreiheit unter Druck
Die Unterschiede zwischen den USA und Europa in der Meinungsfreiheit sind gravierend. Während die USA mit ihrem ersten Verfassungszusatz die Redefreiheit maximal schützen, reguliert Deutschland sie zunehmend – angeblich zum Schutz der Gesellschaft. Kritiker wie JD Vance warnen davor, dass Europa zentrale Freiheitswerte aufweicht:
- Zensur durch staatliche Eingriffe: Deutschland verfolgt mit dem NetzDG (Netzwerkdurchsuchungsgesetz) ein derart scharfes Gesetz gegen „Hassrede“, dass Plattformen vorauseilend Inhalte löschen, um Bußgelder zu vermeiden.
- Kriminalisierung von Meinungsäußerungen: Razzien wegen „Beleidigungen“ von Politikern, Sperrungen von Social-Media-Konten und polizeiliche Ermittlungen gegen kritische Journalisten nehmen zu.
- Missbrauch von Hate-Speech-Gesetzen: Kritische Stimmen, die politische oder gesellschaftliche Missstände ansprechen, werden durch schwammige Definitionen von „Desinformation“ eingeschränkt.
Deutschland hat aus seiner Geschichte gelernt, totalitäre Propaganda zu fürchten, aber der Schutz vor Extremismus darf nicht zur generellen Einschränkung des politischen Diskurses werden.
Die Frage, die wir als Gesellschaft nun in offener Form diskutieren müssten und definitiv müssen, lautet: Ist eine Gesellschaft, die Freiheit durch Regulierungen erstickt, wirklich eine freie Gesellschaft? Wenn wir die andere Perspektive in der Diskussion nicht zulassen, werden wir keine notwendige Korrektur an unserem heute zu einseitigen Freiheitsverständnis vornehmen können.
Kapitalismus: Vom Erfolgsmodell zur Gefahr?
Deutschland hat sich jahrzehntelang auf seinem wirtschaftlichen Erfolg ausgeruht, doch dieser Erfolg war kein Zufall, sondern das Ergebnis marktwirtschaftlicher Reformen. Heute dominiert jedoch ein anderer Trend: mehr Staat, mehr Regulierung, weniger Wettbewerb.
Das sieht wie folgt aus:
- Wirtschaftliche Freiheit wird durch Interventionismus ersetzt: Während Schröder mit den Hartz-Reformen Deutschland wirtschaftlich nach vorne brachte, erleben wir heute eine Rückabwicklung hin zu mehr Sozialstaat und Bürokratie.
- Kapitalismus wird immer weniger geschätzt: Junge Generationen kennen den Wohlstand als gegeben, während die Risiken des Sozialismus in Vergessenheit geraten. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft glauben 52% der Deutschen, dass der Staat eine größere Rolle in der Wirtschaft spielen sollte.
- Ungleichheit ist nicht das Problem – Armut ist es: Kapitalismus hat die globale Armut drastisch gesenkt. Dennoch wird in Deutschland der Fokus auf Umverteilung gelegt, anstatt Innovation und Wachstum zu fördern.
Die zentrale Frage ist: Wird Deutschland dem Sozialismus abschwören können? Oder wird das Land weiter auf Regulierungswahn und Umverteilung setzen, bis es wirtschaftlich völlig den Anschluss verliert?
Interessanterweise hat sich das Kapitalismusverständnis in Osteuropa, insbesondere Polen, anders entwickelt als in West- und Ost-Deutschland. Dort ist der Kapitalismus als Gegenbewegung zum Kommunismus und Sozialismus klar und fest verankert – hier sieht man Marktmechanismen als Erfolgsweg, während Deutschland und Frankreich sich mit wachsender Staatsquote und Steuerlast von der Marktwirtschaft entfernen.
Wieso meinen wir mit der Brandmauer aus der Geschichte zu lernen und scheinen die menschenverachtenden Handlungsweisen des Kommunismus vergessen zu können?
Multilateralusmus war gestern – Das Zeitalter des Unilateralismus ist da
Deutschland hat sich jahrzehntelang auf Multilateralismus als Schutzschild verlassen, ohne eigene und wichtige Impulse zu liefern oder konkrete Chancen zu ergreifen. Wir konnten passiv mitfahren und haben die Welt mit unseren Maschinen versorgt und damit den deutschen Mittelstand aufbauen können. Doch die geopolitische Realität hat sich verändert. Unter Donald Trump setzen die USA auf knallharten Unilateralismus und denken laut über eine Partnerschaft mit Russland nach, um China in Schach zu halten. Wo bleibt Deutschland in diesem neuen Machtspiel?
- Multilaterale Institutionen wie die UNO, WTO oder EU sind geschwächt: Die alte regelbasierte Ordnung verliert an Bedeutung, während China und die USA eigene Machtblöcke aufbauen.
- Deutschland bleibt sicherheitspolitisch orientierungslos: Die NATO wird von Trump in Frage gestellt, aber Deutschland zögert immer noch, seine Verteidigung ernst zu nehmen.
- Russland als unberechenbarer Akteur: Sollte Trump versuchen, Putin als Partner gegen China zu gewinnen, wird Deutschland endgültig ins Abseits gedrängt.
Deutschland muss verstehen, dass die Welt nicht mehr nach den alten Regeln funktioniert. Die Frage ist nicht, ob Unilateralismus zur neuen Realität wird – er ist es bereits. Die Frage ist, ob Deutschland überhaupt noch mitspielt oder nur noch zuschaut, wie andere die Welt gestalten.
Fazit: Deutschland braucht einen Neuanfang – aber wir sind nicht bereit
Unsere Grundwerte stehen auf dem Prüfstand: Freiheit, Kapitalismus und internationale Machtpolitik. Wollen wir weiterhin in der Illusion leben, dass Multilateralismus und staatlicher Interventionismus uns retten? Oder erkennen wir, dass die Welt sich verändert hat und dass es Zeit für eine realistische Anpassung ist?
- Freiheit muss wieder Freiheit bedeuten, ohne staatliche Bevormundung.
- Kapitalismus muss als Basis für Wohlstand verteidigt werden.
- Unilateralismus ist die neue Realität – Deutschland muss sich darin behaupten.
Die neue Regierung hat für diese notwendigen Anpassungen keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Solange in diesem Land über 50% der Bevölkerung dem Staat mehr Kontrolle über Wirtschaft und Freiheit geben wollen, wird kein Neuanfang und keine Veränderung gelingen.
Es ist an uns allen, unsere Nachbarn, Vereinskollegen, Freunde und Arbeitskollegen daran zu erinnern, mit ihnen zu diskutieren. Wir können nicht vom Staat und der Politik erwarten, dass sie uns diese Anstrengung “nun endlich” zumuten wollen. Es ist an uns allen, einschneidende Transformation zu bejahen und die Politik zu ermutigen, uns diese schmerzhafte Veränderung zuzumuten.
