Zerstört der neoliberale Kapitalismus unsere Demokratie? Genau um diese Frage geht es in Wolfgang Streecks Buch – aber die Antwort ist dann doch nicht so einfach und klar wie die Frage selbst.
Sowohl der Kapitalismus als auch die Demokratie sind menschliche, systemische Konstrukte, die die Verteilung von Ressourcen in unseren Gesellschaften regeln. Wo früher das Faustrecht galt, haben wir innerhalb von nationalen Gesellschaften und zwischen Staaten nun demokratische und kapitalistische Regeln implementiert, die die Verteilung von Ressourcen wie Arbeit, natürliche Ressourcen und Kapital regeln.
Aus alten Fehlern lernen
Eine Zeit lang schienen die beiden Konzepte Kapitalismus und Demokratie Hand in Hand zu gehen und sich zu ergänzen. Besonders in den Wachstumsjahren nach dem zweiten Weltkrieg war das überhaupt kein Problem. Streeck legt detailliert dar, wie mangelnde Entscheidungen zu den großen (Finanz-) Krisen der letzten Jahre geführt haben. Seiner Ansicht nach haben wir uns das Geld immer nur an anderen Ecken ausgeliehen, anstatt eine aktive Entscheidung für eine gerechtere Verteilung der Ressourcen zu fällen. Mit dem Wissen über die Krisen der (jüngsten) Vergangenheit mussten sich die Experten in den weiteren Jahren immer neue Vorgehensweisen einfallen lassen, um nicht in die alten Fallen zu tappen.
Aufrütteln, aktivieren und Alternativen finden
Diese Erläuterungen von Streeck geben einem viele neue Einblicke in unser Finanzsystem und sind spannend zu lesen. Die Veränderung in den Rollen des Staates vom Steuerer zum Schuldner und die daraus resultierenden Auswirkungen auf unser Demokratie-Verständnis sind aufrüttelnd und erschütternd.
[selectivetweet]Ist der demokratische #Kapitalismus am Ende? [/selectivetweet]
Allerdings nimmt Streeck einen Definitionskunstgriff vor, damit er die Frage, ob der neoliberale Kapitalismus die soziale Demokratie zerstört, für sich mit „Ja“ beantworten kann: In seiner Darstellung ist „die Demokratie“ schlichtweg unsere deutsche, marktsoziale Demokratie der Wachstumsjahre nach dem zweiten Weltkrieg.
Aber auch ohne diesen Kunstgriff werden die Auswirkungen des neoliberalen Kapitalismus als Verteilungskonstrukt auf eine Demokratie mit solidarischen Grundelementen klar und sollten uns zu einer aktiven Auseinandersetzung mit diesen Themen bringen.
Spannend sind auch Streecks Schlussfolgerungen zum Euro, den er in der heutigen Form mit autonomen Nationalstaaten für nicht zukunftsfähig hält. Als einzige Alternative zu einer Gesamt-Europäischen Regierung nach Vorbild der USA ist aus seiner Sicht ein europäisches Konstrukt mit nationalen, festen variablen Wechselkursen à la Bretton Woods vorstellbar, in dem den schwächeren Staaten eine kontrollierte Abwertung ermöglicht wird.
Realitätscheck unserer Gesellschaft(en)
Sein Buch ist auch fünf Jahre nach seinem Erscheinen eine manchmal ein wenig anstrengend zu lesende aber aufschlussreiche Abhandlung über die Funktionsweisen unserer Gesellschaft(en) und unserer menschlichen Lebenskonzepte. Lesenswert für alle, die sich für das Zusammenspiel von Wirtschaft und Gesellschaft interessieren.
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Wolfgang Streeck
Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus (suhrkamp taschenbuch wissenschaft)
Suhrkamp Verlag, 351 Seiten, 17,00 Euro
Kindle Ausgabe 16,99 Euro
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