Neoliberalismus und Kapitalismus als Antwort auf Krisen und Radikalisierung

5. Juni 2024

Wer zeigt und dieses Mal den Weg?

Geschichte wiederholt sich hoffentlich. In den 1930er Jahren stand der Kapitalismus schon mal massiv in der öffentlichen Kritik. Der Börsencrash 1929, die Weltwirtschaftskrise, Monopole durch große Konzerne und zunehmende Ungleichheit nach den Goldenen Zwanzigern führten zu Zweifeln am Wirtschaftskonzept in der westlichen Welt. 

Daraus lassen sich Parallelen zur heutigen Zeit ziehen: Der Kapitalismus wird als Ursache für überbordenden Konsum, zu große Ungleichheiten, Instabilitäten und ein Wirtschaften jenseits von umweltverträglichen Grenzen unseres Planeten ausgemacht. Aber es gibt noch andere Parallelen: Die Gesellschaften in vielen Ländern radikalisierten sich nach links und rechts. Kommunistische und faschistische Tendenzen verstärkten sich ebenso wie die damit verbundenen autokratischen Tendenzen in immer mehr Ländern. Auch diese Entwicklungen können wir in der heutigen Zeit beobachten.

Freiheit und Liberalismus als treibende Kräfte der Veränderung

Walter Lippmann, ein renommierter Journalist des vergangenen Jahrhunderts, hat sich kritisch mit dem Beitrag des Journalismus im damals einsetzenden Zeitalter der Massenmedien und deren Einfluss auf Demokratie auseinandergesetzt. Für ihn war Freiheit die wesentliche Errungenschaft im Demokratisierungsprozess der Gesellschaften im vorausgehenden Jahrhundert. 

1938 hat Lippmann in Paris auf Einladung des Philosophen Louis Rougier mit anderen Intellektuellen und Ökonomen, darunter auch Friedrich August von Hayek, an einem Kolloquium teilgenommen, um dort ihre liberale Überzeugung zu diskutieren und neu zu ordnen. Im Nachhinein sehen einige Historiker die schwierige Einigung auf den damals neuen Begriff „Neoliberalismus“ als wichtigen Aspekt, welcher der Bewegung weltweites Gewicht verliehen hat. 

Was die Teilnehmer offenbar verband und antrieb, war der Wunsch nach einem einenden neuen Liberalismus, der sich vom Kapitalismus des 19. Jahrhunderts abheben sollte. Aus diesem Impuls hat sich in Deutschland die Freiburger Schule mit Wilhelm Röpke und Walter Eucken entwickelt, auf deren Basis wiederum Ludwig Erhard das deutsche Wirtschaftswunder mitgestaltet hat.

Wettbewerb statt freier Markt

Der Neoliberalismus setzt auf einen starken, aber schlanken Staat. Dieser soll faire Wettbewerbsregeln setzen, Monopole verhindern und individuelle Freiheiten schützen. Es geht also nicht um einen unkontrollierten Markt, sondern um eine ausgewogene Ordnung. 

Entgegen landläufiger Meinung steht beim Neoliberalismus also nicht der freie Markt im Fokus, sondern der Wettbewerb. Denn während ein völlig freier Markt zu Machtkonzentrationen führen würde, dient der Wettbewerb hingegen den Konsumenten und ihrer Souveränität – so die Überzeugung der Neoliberalen.

Ursprung der negativen Kapitalismusentwicklung

Einen weiteren Schub gab es für den Neoliberalismus Ende der 1970er Jahre durch die Liberalisierung des Wirtschaftssystems nach der Ölkrise. Eine keynesianisch orientierte Politik der Nachfragesteuerung hatte in vielen westlichen Ländern zu einem wirtschaftlichen Niedergang und Stagflation geführt. Es wurden die heute noch gültigen Konzepte entwickelt, um die Geldpolitik der Notenbanken regelbasiert und unabhängig von politischen Einflüssen aufzustellen und damit der Kontrolle des Staates zu entziehen. 

Auch wenn der Neoliberalismus mit dem Ökonomen Milton Friedman und seiner Fernsehsendung „Free to Choose“ eine riesige Popularität erreichte, übernahmen andere Kräfte nach dem Fall des Eisernen Vorhangs die Steuerung der Wirtschaftspolitik. Heute wird diese Zeit unter Reagan und Thatcher als Ursprung der negativen Entwicklungen des Kapitalismus gewertet.

Wann dürfen wir unsere Gesellschaft als überreguliert wahrnehmen?

In den letzten vier Jahren stolpern wir mit Corona, Supply-Chain-Problemen und Ukraine-Krieg von Krise zu Krise. Wir haben darauf in fast allen Ländern mit einer starken Hand der Staaten reagiert. Deutschland hat mit seinem sehr speziellen Ökodirigismus dem Neodirigismus eine besondere Note gegeben. 

Nur bevormundet fühlen dürfen wir uns in unserer Gesellschaft nicht mehr: Der Staat versüßt uns den Entzug von persönlichen Freiheiten mit Coronageldern und Heizungsprämien. Die Medien haben sich einspannen lassen für einen Wokeismus, der es uns schlichtweg verbietet, Themen wie Gendern, grüne Transformation oder Migration sachlich zu diskutieren, ohne in irgendwelche indiskutablen Randgruppen gedrängt zu werden. 

Der staatliche Dirigismus und die Parallelen der Radikalisierung sind nicht zu übersehen. Klar, wir haben in Deutschland die Aufgabe, aus unserer Geschichte gegen Rechts aufzustehen. Dabei ist der Kern, den wir bisher weder wahrnehmen noch artikulieren: Unsere Freiheiten und damit auch unsere Eigenverantwortung sind in den letzten Jahren durch immer mehr staatlichen Neodirigismus und auch durch weitere gesellschaftliche Zwänge massiv zurückgedrängt worden.

Aber wer steht auf?

Wo sind jetzt die Intellektuellen, die Ökonomen, die Liberalen? Wo ist ihre Stimme? Auch die Unternehmer trauen sich nicht zu Wort – zu groß ist die Gefahr, in einem woken Sturm der Aufmerksamkeit auf einer Social-Media-Plattform oder vielleicht sogar im Öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen Shit-Storm abzubekommen. 

Noch nicht mal in unseren Schulen oder Universitäten darf heute die Basis für das Anrecht auf Freiheit und Selbstverantwortung, nämlich Leistung, überhaupt erwähnt, geschweige denn eingefordert werden. 

Wir machen gleich, verteilen um und relativieren. Statt auf Freiheit, pochen wir auf individuelle Rechte, die uns angeblich zustehen. Der Zusammenhang zwischen Freiheit, Ansprüchen (, Rechten) und Verantwortung ist den meisten heute unklar. Kann es einen neuen Lippmann-Moment geben? Die Einigung auf einen Begriff wie den Neoliberalismus als neue Bewegung für die Freiheit, die uns genommen wurde? 

Wissen wir wirklich, was wir wollen?

Ich befürchte, wir können noch nicht artikulieren, dass wir mehr Freiheit wollen! Wir reden noch über die Vier-Tage-Woche, über Work-Life-Balance und träumen von anstrengungslosem Wohlstand. Es geht uns noch viel zu gut.  

Dabei brauchen wir wieder einen Staat, der den Rahmen für einen fairen Wettbewerb setzt und Machtkonzentrationen verhindert, anstatt sich in Mikromanagement zu verlieren. Die Stärkung des Bürgers als Konsument und Souverän muss dabei im Mittelpunkt stehen. Wir brauchen mehr Selbstverantwortung als noch mehr bürokratische Bevormundung und genaue Vorgaben, welche Heizungen wir denn einzubauen haben. 

Notwendig ist auch ein größerer Realitätssinn bei der Selbstwahrnehmung unserer geopolitischen Situation. Wir können eben nicht mehr von anderen Staaten erwarten, dass sie den Welthandel und damit vor allem unsere Interessen als noch globale Exportnation mit ihrer Seemacht schützen. Was wäre, wenn wir selbst die Handelspfade unserer Energieversorgung und unserer exportierten Maschinen schützen müssten? 

In dieser Welt ist die persönliche Freiheit jedes einzelnen und die Freiheit unserer demokratischen Grundordnung essenziell. Und diese freiheitliche Grundordnung kann man sich nicht wünschen, ohne dass man etwas gibt. Das Geben und Einstehen haben dann ganz unterschiedliche Facetten. Sie berühren Dinge wie das Geld und die Bereitschaft, für einen ernst zu nehmenden Wehr-Etat. Aber eben auch eine klare außenpolitische Position zu Bündnispartnern wie Israel oder die konkreten Waffenlieferungen an die Ukraine. 

Diese freiheitliche Grundordnung haben wir in den letzten Jahren als zu selbstverständlich wahrgenommen und wir haben verlernt, uns für sie einzusetzen.

Innovation, Wirtschaft, Kapitalismus, Eigenverantwortung

Um die weiteren großen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern – geopolitische Instabilität, Klimaveränderungen, Ressourcenknappheit, Digitalisierung brauchen wir eine stabile und freiheitlich organisierte Gesellschaft und ein zuverlässiges darin eingebettetes Wirtschaftssystem. Nur in einem gesunden und prosperierenden Gesamtsystem aus Gesellschaft und Wirtschaft kann die für viele dieser Aufgaben dringend erforderliche technologische Innovation entstehen und sich entwickeln. Basis dafür ist Offenheit, Eigeninitiative und Unternehmertum. Wenn jeder mehr Verantwortung für sich übernimmt, kann der Staat Freiräume für eine innovationsfreundliche Wirtschaft schaffen. 

Die Basis unserer Wirtschaft ist der Kapitalismus. An ihm kleben inzwischen zu viele negative Narrative. Dennoch ist er bisher die beste Form, mit der wir unsere Interessen in effizienter Form koordinieren können. Auch soziale Ziele bedürfen für ihre breite Umsetzung ein koordinierendes System, um aus den vielen Einzelinteressen eine Gesamtleistung zu schaffen. Diese Form der Ressourcenverwendung unter Einbeziehung der individuellen Selbstinteressen ist die echte Stärke des Kapitalismus als System. 

Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft, eingebettet in ein kapitalistisches System, werden wir unsere persönliche Freiheit, unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung und unseren Wohlstand erhalten können.

Jeder einzelne sollte aufstehen: Freiheit wertschätzen und einfordern

Ja, wir müssen den Neoliberalismus anpassen an die Erfordernisse aus der Globalisierung, einem achtsamen Umgang mit unserem Planeten und der dringend erforderlichen digitalen Transformation unserer Industrie, um diese Zeiten erfolgreich zu meistern. 

Es ist an der Zeit, den Neoliberalismus und den Kapitalismus als erprobte Konzepte wiederzuentdecken und weiterzuentwickeln. 

Wir brauchen einen neuen Neoliberalismus, der auf Wettbewerb, individueller Freiheit und ausreichender staatlicher Regulierung basiert, um wieder eine gerechtere und dynamischere Gesellschaft zu schaffen. 

Wir sollten dazu nicht auf einen neuen Hayek, Lippmann oder Erhard hoffen! Wir sollten im Kleinen anfangen, Selbstverantwortung zu übernehmen. Wir sollten Freiheit wertschätzen und für sie einstehen, Leistung fordern und erbringen und nicht auf unsere Rechte pochen. 

Es ist unsere freiheitliche Pflicht, uns gegen staatlichen Dirigismus zur Wehr zu setzen und uns nicht durch Wokeismus und Cancel Culture einschüchtern lassen.

Nur mit einer funktionierenden Wirtschaft, eingebettet in ein kapitalistisches System, werden wir unsere persönliche Freiheit, unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung und unseren Wohlstand erhalten können.

Bild generiert mit ChatGPT
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